Nutzungsbedingungen

This website is intended for German-speaking users. Users are advised not to publish proposals or comments in other languages. (If there is an interest for other language versions of ‘Linie Plus Extern’, the administration team is to be contacted.)
Ce site Internet est créé pour des utilisateurs parlant l’allemand. Projets ou commentaires en autres langues ne sont pas désirés. (Si un intérêt pour une version du website « Linie Plus Extern » dans une langue étrangère est existant, le groupe d’administrateurs est à contacter.)

Allgemeiner Hinweis zur Anrede: Aus Gründen der gewünschten Kommunikationskultur wird innerhalb dieses Webangebots im Allgemeinen die informelle Anrede („Du“) verwendet. Von dieser informellen Anrede wird innerhalb der Nutzungsbedingungen abgewichen, um die Anforderungen an entsprechende textliche Bestimmungen zu erfüllen.


Inhalt:

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
§ 3 Rechte und Pflichten des Anbieters
§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
§ 5 Regeln bei der Vorschlagsveröffentlichung
§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten
§ 7 Haftungsbeschränkung
§ 8 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

 

§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Nutzung der Website „Linie Plus Extern“ (nachfolgend „Webangebot“ oder „Plattform“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Sinn und Zweck des Webangebots ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete Sammlung von Vorschlägen zum Öffentlichen Verkehr im deutschsprachigen Raum.
Die Nutzung des Webangebots ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
2. Ausschließlich die deutschsprachige Version dieser Nutzungsbedingungen ist maßgeblich.
3. Das Webangebot, alle Inhalte und alle angebotenen Dienste stehen unter den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
4. Diese Nutzungsbedingungen entsprechen der Version 1.0 vom 20. September 2017, in Kraft tretend am 31. Oktober 2017.

 

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Webangebots ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mausklick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Webangebots als Online-Präsentations- und -Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein Benutzerkonto („Account“) bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Webangebot einstellen können.
3. Zur Registrierung auf der Plattform legen Sie als Nutzer ein Benutzerkonto mit hinterlegter E-Mail-Adresse an. Sie müssen unter dieser Adresse dauerhaft erreichbar sein.
4. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername („Nickname“) sind nicht erlaubt.
5. Ebenso ist die Verwendung eines bereits oder bereits in leichter Abwandlung verwendeten Benutzernamens nicht gestattet.
6. Eine Mehrfachanmeldung ohne ausdrückliche Erlaubnis („Sockenpuppen“) ist nicht gestattet.
7. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Webangebot.

 

§ 3 Rechte und Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Dennoch besteht kein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Inhalte des Webangebots.
2. Sinn und Zweck des Webangebots ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete Sammlung von Vorschlägen zum Öffentlichen Verkehr vorrangig im deutschsprachigen Raum. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern. Der Anbieter wird Sie als Nutzer entsprechend über die Änderungen, die Daten, Rechte und Pflichten des Nutzers betreffen, über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse informieren.
4. Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und Sie als Nutzer bei inhaltlichen Veränderungen spätestens vierzehn (14) Tage zuvor über die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse darüber zu unterrichten.
5. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers und des Administrationsteams.
6. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Ihr Benutzerkonto darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Kontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. Das Webangebot ist für eine deutschsprachige Nutzerschaft ausgelegt. Von fremdsprachigen Vorschlägen und Kommentaren ist generell abzusehen. (Falls Interesse an einer fremdsprachigen Version von „Linie Plus Extern“ besteht, so ist das Administrationsteam zu kontaktieren.)
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie auf der Plattform keine Beiträge und Kommentare veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach auf der Plattform einzustellen;
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen.
In den Beschreibungen zu den Vorschlägen sowie in der Kommentarfunktion ist ein sachlich-konstruktiver Ton einzuhalten. Das Administrationsteam behält sich vor, gegen diese Regeln verstoßende Beschreibungen oder Kommentare zu bearbeiten oder zu entfernen. Vom Administrationsteam bearbeitete Inhalte werden stets mit einem entsprechenden Hinweis versehen.
3. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Kommentare diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Kommentare können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
4. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum Webangebot.

 

§ 5 Regeln bei der Vorschlagsveröffentlichung
1. Sie als Nutzer haben die unter https://extern.linieplus.de/mitmachen/ veröffentlichten Mitmach-Hinweise zu beachten und zu befolgen. Bei Missachtung der Hinweise sind alle Mitglieder des Administrationsteams berechtigt, auf die Missachtung hinzuweisen und notfalls den Vorschlag vom öffentlichen Teil der Plattform zu entfernen.
2. Sie als Nutzer haben mit den gegebenen Mitteln (Suchfunktion) zu überprüfen, ob ein Vorschlag bereits auf der Plattform veröffentlicht wurde, der Ihrem stark ähnelt. Eine Veröffentlichung ist dennoch möglich, sofern deutlich erkennbare Unterschiede in der Strecken-/Linienführung vorhanden sind oder eine deutlich genauere Ausarbeitung vorliegt. Der ältere Vorschlag ist in jedem Fall zu verlinken und eine Begründung für den neuen Vorschlag im Beschreibungstext einzufügen.
3. Im Sinne des unter §1 Satz 1 definierten Zwecks sind ausschließlich Vorschläge zur Verbesserung folgender öffentlicher Verkehrsmittel gestattet:
  • der öffentliche Schienenpersonenfernverkehr (SPFV);
  • der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und auch
  • der Schienengüterverkehr.
Ausdrücklich nicht dazu zählen:
  • der Flugverkehr,
  • der Fernbusverkehr und
  • der Individualverkehr.
Das heißt nicht, dass eine „Mitverbesserung“ der letzteren Verkehrsträger parallel mit einer vorgeschlagenen Maßnahme für die gestattenen Verkehrsmittel untersagt ist, aber der Ausbau oder die Verbesserung von Flug-, Fernbus- und Individualverkehr darf nicht alleiniges Ziel eines Vorschlags sein.
4. Sie als Nutzer haben auf Sorgfältigkeit zu achten. Bei Linienvorschlägen ist die genutzte Infrastruktur (Straße/Eisenbahnstrecke) nachzuzeichnen. Bei Infrastrukturvorschlägen (Streckenvorschläge & Gleisvorschläge) sollen im Zustand der „Überarbeitungsphase“ mindestens alle Tunnelportale und Viadukte eingezeichnet worden sein.
5. Weiter ist jeder Vorschlag in der Beschreibung möglichst ausführlich zu beschreiben. Dabei soll auf die Gründe für die Entwicklung des Vorschlags sowie eine mögliche Umsetzung eingegangen werden. Außerdem sollen die nötigen baulichen Maßnahmen sowie Relevantes für einen späteren Betrieb ergänzt werden. 
6. Es ist gestattet, Vorschläge im unfertigen Zustand zu veröffentlichen. Jedoch hat der Nutzer vor der unfertigen Veröffentlichung „Erarbeitungsphase“ auszuwählen und im Folgenden den Vorschlag zügig zu vollenden.
7. Sollte der Vorschlag drei (3) Monate nach Veröffentlichung noch in der Erarbeitungsphase und keine Veränderung erkennbar sein, hat das Administrationsteam das Recht, den Vorschlag kommentarlos zu löschen. 

 

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Kommentars oder Beitrags das Recht ein, den Kommentar oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Kommentare und Beiträge zu kommentieren, zu bearbeiten, zu nutzen, zu verschieben oder zu löschen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
3. Alle Vorschläge sind unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-NC-SA 3.0 DE)“ lizenziert. Daher gelten die unter https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/legalcode genannten Bedingungen ebenfalls für jeden Ihrer eingereichten Vorschläge.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Webangebots übernimmt keinerlei Gewähr für alle eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich bzw. Ihre gesetzlichen Vertreter, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei einer möglichen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

 

§ 8 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sie als Nutzer müssen dafür eine entsprechende E-Mail an hilfe@linieplus.de verfassen.
3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 

 

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